AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

RNS GmbH — Onlineshop MehrBad (mehrbad.stieglauer.de) Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit der RNS GmbH, Riedstraße 5, 86698 Oberndorf (nachfolgend „Verkäufer”), über den Onlineshop MehrBad hinsichtlich der dort dargestellten Waren und Leistungen abschließt.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Produktdarstellungen im Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2. Der Kunde kann die Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit über die dafür vorgesehenen Korrekturhilfen ändern. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

3. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, in ihr wird zugleich die Annahme erklärt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet — je nachdem, was zuerst eintritt. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage nach Absendung der Bestellung.

4. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst diesen AGB per E-Mail zugesandt. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Versandkosten

1. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an, die dem Kunden im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt werden. Bei sperrigen Waren erfolgt der Versand per Spedition; die hierfür anfallenden Kosten werden gesondert ausgewiesen.

3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können im Einzelfall weitere Kosten (z. B. Speditionszuschläge) anfallen, die im Bestellvorgang ausgewiesen werden.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Dem Kunden stehen die im Onlineshop angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung, insbesondere:

• Vorkasse per Überweisung: Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss auf das angegebene Konto zu überweisen. Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt.
• PayPal: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.
• Kreditkarte: Der Rechnungsbetrag wird mit Abschluss der Bestellung bzw. mit Versand der Ware belastet.
• Kauf auf Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Der Verkäufer behält sich vor, den Kauf auf Rechnung nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung anzubieten.

2. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Lieferung und Versand

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

2. Der Versand erfolgt je nach Größe und Gewicht der Ware per Paketdienst (z. B. DHL, DPD) oder per Spedition.

3. Speditionsware: Die Lieferung von Speditionsware erfolgt „frei Bordsteinkante”, d. h. bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlich zugänglichen Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde wird von der Spedition zur Terminabstimmung kontaktiert; er hat sicherzustellen, dass die Anlieferung zum vereinbarten Termin möglich ist.

4. Angaben zu Lieferzeiten finden sich in der jeweiligen Produktbeschreibung. Ist keine Lieferzeit angegeben, beträgt sie [z. B. 5–10] Werktage nach Vertragsschluss (bei Vorkasse nach Zahlungseingang).

5. Ist die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar und verzögert sich die Lieferung dadurch, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich. Bei dauerhafter Nichtverfügbarkeit sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt; bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

6. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson über.

§ 6 Montage- und Installationsleistungen

1. Der Verkäufer bietet ergänzend zum Warenverkauf Montage- und Installationsleistungen an. Umfang, Preis und Termin der Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. der individuellen Vereinbarung.

2. Der Kunde hat die für die Ausführung der Montage erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere: freien Zugang zum Montageort, Bereitstellung von Strom- und ggf. Wasseranschlüssen sowie die Beseitigung von Hindernissen, die die Montage erschweren. Bauseitige Vorleistungen (z. B. Anschlüsse gemäß Installationsplan) müssen fachgerecht erbracht sein.

3. Verzögert sich die Ausführung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. nicht hergestellte Montagevoraussetzungen), kann der Verkäufer den hierdurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung stellen.

4. Zusatzleistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nur nach gesonderter Vereinbarung erbracht und vergütet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

2. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt; die hieraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Onlineshop abrufbar ist und dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt wird.

§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung)

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwölf Monate ab Ablieferung. Hiervon unberührt bleiben Schadensersatzansprüche gemäß § 10 sowie Ansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB).

3. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, gelten für gebrauchte Waren die gesetzlichen Regelungen.

§ 10 Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

2. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.